Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Levan Lomidze, Groß-Gerauer Straße 103, 64331 Weiterstadt, handelnd unter dem Handelsnamen MUT-i-GEN (nachfolgend „Anbieter“), und den Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Teilnehmer“) über die auf der Website www.mutigen.de dargestellten Leistungen.

1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, sofern in der jeweiligen Klausel nicht ausdrücklich unterschieden wird. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand dieser AGB sind Verträge über:

• die Teilnahme an Webinaren, Workshops, Einzel-Coachings und sonstigen Veranstaltungen (nachfolgend „Veranstaltungen“), online oder in Präsenz;
• die Bereitstellung digitaler Inhalte (z. B. Aufzeichnungen, Vorlagen, Anleitungen, Lern- und Videoinhalte; nachfolgend „digitale Inhalte“);
• individuelle Leistungen wie die Konzeption und Umsetzung von AI-Automatisierungen, Software-Integrationen sowie Web- und Design-Leistungen (nachfolgend „Individualleistungen“);
• den wiederkehrenden Bezug von Leistungen im Rahmen einer Mitgliedschaft (nachfolgend „Abonnementvertrag“).

2.2 Der konkrete Inhalt und Umfang der jeweiligen Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website bzw. dem individuellen Angebot des Anbieters.

§ 3 Leistungen des Anbieters

3.1 Online-Veranstaltungen und digitale Inhalte werden in elektronischer Form unter Einsatz entsprechender technischer Mittel (insbesondere Videokonferenz-Software) bereitgestellt. Für die Bereitstellung kann der Anbieter Dienste Dritter einsetzen.

3.2 Für das Vorliegen der technischen Systemvoraussetzungen (geeignetes Endgerät, Internetzugang, ggf. Software, jeweils gemäß Leistungsbeschreibung) ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Eine Haftung des Anbieters wegen fehlender oder mangelhafter Systemvoraussetzungen beim Teilnehmer ist ausgeschlossen.

3.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit Sorgfalt, schuldet jedoch keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen oder persönlichen Ziels des Teilnehmers; dieses hängt überwiegend von dessen eigenem Einsatz ab.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, qualifiziertes Personal sowie Dritte (Subunternehmer) zur Leistungserbringung einzusetzen. Ein Anspruch auf Leistungserbringung durch eine bestimmte Person besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

§ 4 Vertragsschluss und Vertragssprache

4.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Teilnehmer, ein Angebot abzugeben.

4.2 Mit Absenden der Buchung über das Buchungsformular bzw. den Bezahlvorgang gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot ab. Bei kostenpflichtigen Online-Bestellungen ist die Schaltfläche, mit der die Bestellung abgeschlossen wird, mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet (§ 312j Abs. 3 BGB).

4.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot annimmt, spätestens jedoch mit der Bestätigung der Buchung in Textform (z. B. per E-Mail) oder mit der Durchführung der Zahlung über den vom Teilnehmer gewählten Zahlungsdienstleister.

4.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext einschließlich dieser AGB und übersendet ihn dem Teilnehmer nach der Buchung in Textform. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und Nachrichten des Anbieters (auch durch geeignete SPAM-Filter-Einstellungen) empfangen werden können.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1 Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB.

5.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig insbesondere in folgenden Fällen:

• bei Verträgen über Veranstaltungen, die für die Leistungserbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB);
• bei der Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB);
• bei vollständig erbrachten Dienstleistungen, wenn der Verbraucher die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt und bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 6 Mitwirkungspflichten des Teilnehmers

6.1 Der Teilnehmer stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge vollständig und rechtzeitig zur Verfügung. Bei Individualleistungen gewährt er dem Anbieter den erforderlichen Zugang zu Systemen und Unterlagen.

6.2 Zugangsdaten (z. B. zu Online-Veranstaltungen oder einem Kundenkonto) sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Den Verlust oder eine missbräuchliche Nutzung hat der Teilnehmer dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

6.3 Kommt der Teilnehmer seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen; nachgewiesene Mehraufwände kann der Anbieter gesondert in Rechnung stellen.

§ 7 Entgelt und Zahlungsbedingungen

7.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung in der Leistungsbeschreibung angegebenen Preise als Gesamtpreise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Gibt ein Unternehmer eine gültige Umsatzsteuer-Identifikations- nummer eines anderen EU-Mitgliedstaats an, erfolgt die Rechnungsstellung ggf. ohne Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren.

7.3 Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten. Die Zahlungsabwicklung per Karte und weiteren Methoden erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Für Individualleistungen kann zusätzlich Zahlung per Rechnung/Überweisung vereinbart werden.

7.4 Das Entgelt für Veranstaltungen und digitale Inhalte ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Bei Individualleistungen können abweichende Zahlungspläne (z. B. Anzahlung und Restzahlung) gemäß Angebot vereinbart werden.

7.5 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Ist der Teilnehmer Unternehmer, gerät er nach Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug; die Forderung ist während des Verzugs in gesetzlicher Höhe zu verzinsen, weitergehende Verzugsschäden bleiben vorbehalten.

§ 8 Teilnahmeberechtigung, Stornierung und Vertragsübertragung

8.1 Zur Teilnahme an einer gebuchten Veranstaltung ist nur die in der Buchungsbestätigung genannte Person berechtigt. Eine Übertragung des Vertrags oder der Teilnahmeberechtigung auf einen Dritten ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform möglich.

8.2 Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen kann der Teilnehmer bis sieben (7) Tage vor Beginn kostenfrei stornieren oder, soweit möglich, auf einen späteren Termin umbuchen. Bei einer Stornierung danach oder bei Nichterscheinen bleibt das Entgelt geschuldet; der Anbieter bietet nach Möglichkeit die Teilnahme an einem Ersatztermin oder, sofern vorhanden, die Aufzeichnung an.

8.3 Das gesetzliche Widerrufsrecht der Verbraucher (§ 5) bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Änderung oder Ausfall der Veranstaltung

9.1 Änderungen von Zeit, Ort, Leitung, Format (z. B. Wechsel von Präsenz auf Online) oder Inhalt einer Veranstaltung sind zulässig, soweit sie für den Teilnehmer zumutbar sind und den Charakter der Veranstaltung nicht erheblich verändern. Der Anbieter teilt Änderungen unverzüglich mit.

9.2 Bei einer erheblichen Änderung kann der Teilnehmer unentgeltlich vom Vertrag zurücktreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Veranstaltung verlangen, soweit der Anbieter eine solche ohne Mehrkosten anbieten kann.

§ 10 Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl

Sofern für eine Veranstaltung eine Mindestteilnehmerzahl angegeben ist, kann der Anbieter bei Nichterreichen vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird spätestens drei Tage vor Beginn in Textform erklärt. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet, sofern der Teilnehmer nicht eine gleichwertige Veranstaltung wählt. Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

§ 11 Rücktritt des Anbieters aus wichtigem Grund

Der Anbieter kann aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten, insbesondere bei Erkrankung der die Leistung erbringenden Person oder bei Umständen, die er nicht zu vertreten hat. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall vollständig erstattet; der Anbieter bemüht sich um einen Ersatztermin. Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

§ 12 Nutzungsrechte an Lehr- und Veranstaltungsmaterialien

12.1 Alle Rechte an den im Rahmen einer Veranstaltung überlassenen Materialien (z. B. Vorlagen, Skripte, Aufzeichnungen; nachfolgend „Lehrinhalte“) verbleiben beim Anbieter.

12.2 Mit vollständiger Zahlung erhält der Teilnehmer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Lehrinhalte ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen. Bei einmaliger Bereitstellung gilt dieses Recht zeitlich unbeschränkt, bei Abonnementverträgen nur für die Dauer des Abonnements.

12.3 Die Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung sowie das Aufzeichnen von Veranstaltungen in Bild oder Ton bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

12.4 Veranstaltungs- und Lehrmaterialien werden ausschließlich in elektronischer Form (z. B. per E-Mail oder zum Download) bereitgestellt; ein Anspruch auf Überlassung in körperlicher Form besteht nicht, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 13 Digitale Inhalte: Bereitstellung, Mängel und Aktualisierung

13.1 Digitale Inhalte werden elektronisch bereitgestellt (z. B. im Kundenkonto, per Download oder per E-Mail), in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss bzw. ab dem in der Leistungsbeschreibung genannten Zeitpunkt.

13.2 Für digitale Inhalte gilt die gesetzliche Mängelhaftung nach den §§ 327 ff. BGB. Der Anbieter stellt erforderliche Aktualisierungen bereit, soweit dies zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit gesetzlich geschuldet ist, und informiert hierüber in geeigneter Weise.

13.3 Bei einmaliger Bereitstellung wird mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Zwecke eingeräumt; bei Abonnementverträgen gilt das Nutzungsrecht nur für die Dauer des Abonnements. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 14 Nennung als Referenzkunde

Der Anbieter ist nur nach vorheriger Einwilligung des Teilnehmers berechtigt, diesen als Referenzkunden zu benennen, auch online und in sozialen Medien sowie unter Nennung des Namens bzw. Logos. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 15 Haftung

15.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

15.2 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

15.3 Der Anbieter unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung (Versicherer: Hiscox AG); Näheres ist dem Impressum zu entnehmen.

§ 16 Abwerbeverbot

Der Teilnehmer verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate danach das vom Anbieter eingesetzte qualifizierte Personal und seine Subunternehmer nicht abzuwerben oder anzustellen, es sei denn, der Anbieter stimmt vorher in Textform zu. Diese Klausel gilt nur gegenüber Unternehmern.

§ 17 Kündigung wegen höherer Gewalt und aus verhaltensbedingten Gründen

17.1 Wird die Leistungserbringung durch höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Epidemien/Pandemien, behördliche Anordnungen, Streik) erheblich erschwert oder unmöglich, kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist gegen Erstattung bereits gezahlter Entgelte kündigen und bemüht sich um einen Ersatztermin.

17.2 Der Anbieter kann den Vertrag ferner fristlos kündigen, wenn der Teilnehmer trotz Abmahnung das Vertragsverhältnis nachhaltig stört oder sich erheblich vertragswidrig verhält.

§ 18 Vertragslaufzeit und Kündigung bei Veranstaltungen

Verträge über einzelne Veranstaltungen sind befristet und enden mit vollständiger Erbringung der Leistung. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen können in Textform (z. B. per E-Mail) erklärt werden.

§ 19 Laufzeit und Kündigung bei Abonnementverträgen

19.1 Der Abonnementvertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft mindestens für die in der Leistungsbeschreibung angegebene Mindestlaufzeit.

19.2 Für Verbraucher gilt: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Für Unternehmer kann sich der Vertrag jeweils um die gewählte Laufzeit verlängern, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.

19.3 Das Entgelt ist jeweils im Voraus für das vereinbarte Zeitintervall fällig.

19.4 Verbraucher können Abonnementverträge, die online geschlossen wurden, jederzeit über die auf der Website bereitgestellte Kündigungsschaltfläche („Verträge hier kündigen“, § 312k BGB) sowie in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 20 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflicht. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 21 Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbraucher innerhalb der EU können sich bei Streitigkeiten an eine anerkannte Streitbeilegungsstelle ihres Wohnsitzstaates wenden; eine Übersicht stellt die Europäische Kommission unter https://consumer-redress.ec.europa.eu bereit.

§ 22 Änderungsvorbehalt der AGB

22.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aufgrund einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher oder behördlicher Entscheidungen oder zur Einführung neuer Leistungen erforderlich ist und das bestehende Vertragsverhältnis dadurch nicht nachteilig verändert wird.

22.2 Gegenüber Unternehmern kann der Anbieter die AGB darüber hinaus ändern; er benachrichtigt hierüber rechtzeitig in Textform. Widerspricht der Unternehmer nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf Widerspruchsrecht und Frist wird in der Benachrichtigung hingewiesen.

§ 23 Schlussbestimmungen

23.1 Für Verbraucher gilt das Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; zwingende verbraucherschützende Vorschriften dieses Staates bleiben unberührt.

23.2 Für Unternehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Anbieters (Weiterstadt), sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

23.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anlage: Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Levan Lomidze, MUT-i-GEN, Groß-Gerauer Straße 103, 64331 Weiterstadt, E-Mail: info@mutigen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bzw. besteht nicht in den in § 5.2 genannten Fällen, insbesondere bei Veranstaltungen mit festem Termin sowie bei digitalen Inhalten nach ausdrücklicher Zustimmung zur sofortigen Ausführung und Bestätigung des Verlusts des Widerrufsrechts.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Levan Lomidze, MUT-i-GEN, Groß-Gerauer Straße 103, 64331 Weiterstadt, E-Mail: info@mutigen.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung / die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: …
• Bestellt am / erhalten am: …
• Name des/der Verbraucher(s): …
• Anschrift des/der Verbraucher(s): …
• Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): …